BUND Landesverband Bremen

Teurer Landwirtschaftsdeal als Schmierstoff für die Weservertiefung, 50 Mio. Beruhigungspaket für die Landwirtschaft - Bremen mit 5 Mio. dabei?

24. Juni 2011 | Weser und Nordsee

Die geplante Unterweservertiefung ist maßgeblich für die prognostizierte Verschiebung der Brackwassergrenze in der Weser und damit für die befürchtete Versalzung des Viehtränkewassers in den Wesermarscher Gräben und Fleeten verantwortlich. Um diese Schäden zu kompensieren, plant Niedersachsen nun ein Förderpaket für die Landwirtschaft in der Wesermarsch in Höhe von 50 Mio. €.  Nirgends ist bislang öffentlich diskutiert worden, welche Wohltaten der Landwirtschaft mit diesem Förderpaket „Generalplan Wesermarsch“ zugute kommen sollen, geschweige denn ob damit möglicherweise neuerliche Umweltbeeinträchtigungen verbunden sein werden. Dennoch soll Bremen sich mit 5 Mio. € daran beteiligen. „Offenbar sind Teile des Senats gerade wild entschlossen, ohne ausreichende fachliche und rechtliche Grundlage einen teuren Landwirtschaftsdeal mit Niedersachsen abzuschließen“, befürchtet BUND-Geschäftsführer Martin Rode. „5 Mio. bremische Steuergelder als Schmierstoff für eine baldige Unterweservertiefung, die Bremen gar nicht braucht!“

Bremen will die Außenweservertiefung. Seit Jahren ist es aber das Land Niedersachsen, das die Unterweservertiefung mit Nachdruck fordert. Einziger echter Nutznießer der Unterweservertiefung ist der Braker Futtermittelimporteur J. Müller, der Futtermittel für die niedersächsische Massentierhaltung  - nicht selten aus den Regenwaldregionen dieser Welt – ein klein bisschen kostengünstiger anlanden will. Die Kosten für die Vertiefung in Höhe von ca. 20 Mio. € übernimmt die Bundesregierung. Offenbar sind wichtige Folgeschäden für die Landwirtschaft nicht hinreichend im Genehmigungsverfahren für die Weservertiefung berücksichtigt worden.

Der BUND, dem ein entsprechendes Papier aus dem Hause von Wirtschaftssenator Martin Günthner vorliegt, sieht in diesem ungeheuerlichen Schnellschuss einen erneuten Beleg, dass im Planfeststellungsverfahren für die Weservertiefung keine hinreichende Abwägung des möglichen Nutzens gegenüber den zu erwartenden Schäden erfolgt ist. „Schäden an der Natur – und dazu zählen auch versalzene Gräben und Fleete – sind anders als vielleicht wirtschaftliche Schäden bei der Landwirtschaft nicht mit einem Bündel von Geldscheinen zu besänftigen“, so BUND-Sprecher Rode weiter. „Wir erwarten bei solch großen sektoralen Hilfspaketen eine Transparenz und breite öffentliche Diskussion und keine Kabinettskungelei zwischen Niedersachsen und Bremen zulasten von Steuerzahlern und Natur.“ Es könne doch nicht sein, dass eine Vertiefung für 20 Mio. € ein Hilfspaket über 50 Mio. € nach sich zieht. Das führt die ohnehin schon schwache Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Unterweservertiefung ad absurdum, so der BUND. Der Umweltverband sieht sich dadurch in seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Flussvertiefung bestärkt.  

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