Von: Martin Rode
Die anlässlich der Ortstermine des Bundesverwaltungsgerichts diese Woche vom Wirtschaftsverband Weser veröffentlichte "Gemeinsame Erklärung zur Anpassung der Fahrrinnen von Außen- und Unterweser" wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit eingeschätzt. Es handelt sich nach Auffassung des BUND um einen plumpen Versuch der Beeinflussung eines unabhängigen Gerichts zugunsten der geplanten Weservertiefung. Der Ortstermin des Gerichts endete denn auch mit der Weiterführung des faktischen Baustopps bis zum nächsten gerichtlichen Erörterungstermin im September in Leipzig.
Dass "die Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser mit hoher Sicherheit zu".. "erheblichen positiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen" wird von der Wirtschaft zwar behauptet, widerspricht aber den Erfahrungen der letzten Jahre, die belegen, dass eine erneute Weservertiefung gerade nicht Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung des Unterweserraumes ist. So hat der Containerumschlag in Bremerhaven allein im Jahr 2011 mit 20 % weit überdurchschnittlich zugelegt. Für den von der Wirtschaft behaupteten "zwingenden Bedarf" für die weitere Weservertiefungen wurden bis heute keine nachvollziehbaren Belege vorgelegt. Schon der vom BUND beklagte Planfeststellungsbeschluss enthält hierzu nichts Substantielles. Der Wirtschaftsverband Weser liefert erneut nichts Erhellendes. Dagegen zeugt die Behauptung in der Erklärung, die geplanten Weservertiefung hätte nur relativ geringe Auswirkungen auf Natur und Umwelt, nach Auffassung von BUND-Geschäftsführer Martin Rode überdeutlich von fehlender Sachkompetenz: "Geradezu absurd ist der Versuch der Wirtschaftslobby, die ökologisch fatalen Weservertiefungen auch noch als ökologisch vorteilhaft verkaufen zu wollen."
Richtig ärgerlich sei es, so Rode, "dass immer wieder das Ammenmärchen heraus geholt wird, ohne erneute Weservertiefung seien viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr. Die Gefahr lauert vielmehr in einer neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise in der Eurozone und zieht mit der wachsenden Ölknappheit herauf."
Völlig aus der Luft gegriffen ist auch die Behauptung des Wirtschaftsverbands, im Bereich des Containerterminals Bremerhaven könne mit einer Zunahme von bis zu ca. 12.000 neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2025 gerechnet werden, stellt der BUND klar. Im Containerumschlag waren in Bremerhaven Ende 2006 exakt 1.769 Mitarbeiter beschäftigt, 1998 sollen es laut Verkehrsrundschau 900 gewesen sein (www.verkehrsrundschau.de, 11. Mai 2007). In Bremerhaven wurden 2006 bereits 4,444 Mio. TEU umgeschlagen, 2011 waren es 5,915 Mio. TEU, was bei ähnlicher Produktivität etwa 2.700 Arbeitsplätzen entsprechen würde. Die Umschlagskapazität Bremerhavens liegt bei 7-8 Mio. TEU / Jahr. Weil eine Erweiterung weder stadteinwärts noch über die nördliche Landesgrenze in den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer hinein möglich ist, würde der Containerumschlag in Bremerhaven 2025 lediglich 3.500 - 4.000 Arbeitsplätze, aber nur für den völlig unwahrscheinlichen Fall, dass es zu keinerlei Produktivitätsgewinn käme. Insofern ist auch die Behauptung des Wirtschaftsverbands Weser, im Falle eines Verzichts auf die geplante Weservertiefung würde es zu dauerhaften Verkehrsverlagerungen mit Arbeitsplatzverlusten in einer Größenordnung von ca. 3.500 - 4.000 Beschäftigten pro verlorene Mio. TEU kommen, haltlos.